Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die:

Karl Bockmeyer Kellereitechnik GmbH
Zementwerk 3
72622 Nürtingen
Deutschland

Telefon: +49 (0) 7022 93343-0
E-Mail: info@bockmeyer.de
Webseite: www.bockmeyer.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und
Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in
solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften
gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens
oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann
erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
(3) Aufgerufene Websites
(4) HTTP Statuscode
(5) HTTP Methode
(6) HTTP Host
(7) User Agent

Das Hypertext Transfer Protocol (HTTP, englisch für Hypertext-Übertragungsprotokoll) ist
ein zustandsloses Protokoll zur Übertragung von Daten auf der Anwendungsschicht über ein
Rechnernetz. Es wird hauptsächlich eingesetzt, um Webseiten (Hypertext-Dokumente) aus
dem World Wide Web (WWW) in einen Webbrowser zu laden.

Ein HTTP-Statuscode wird von einem Server auf jede HTTP-Anfrage als Antwort geliefert. Auf
der anfragenden Seite steht dabei ein Client wie beispielsweise ein Webbrowser. Der Server
teilt durch den HTTP-Statuscode dem Client mit, ob die Anfrage erfolgreich bearbeitet wurde.
Im Fehlerfall gibt der Statuscode Auskunft darüber, wo (beispielsweise über einer Umleitung)
oder wie (zum Beispiel mit Authentifizierung) er die gewünschten Informationen erhalten
kann.

HTTP unterstützt für verschiedene Anwendungen auch verschiedene Request-Methoden
("Anfrage-Varianten"). Damit stehen dem Client mehrere Methoden zur Verfügung um etwa
Dateien abzurufen, ein Formular abzusenden oder eine Datei hoch zu laden.
Ein HTTP Host Header (der von einem HTTP-Client als Bestandteil der HTTP-Headers
gesendete Hostname) kann von einem HTTP-Server zur Unterscheidung virtueller Hosts
genutzt werden und dient damit im weiteren Sinne der Namensauflösung.

Ein User Agent (englisch user: Benutzer, englisch agent: Mittler, Stellvertreter, Beauftragter)
ist ein Client-Programm, mit dem ein Netzwerkdienst genutzt werden kann. Der User Agent
ist die Schnittstelle zum Benutzer, die Inhalte des Dienstes darstellt und Befehle des
Benutzers entgegennimmt. Beispiele für User Agents sind Webbrowser, E-Mail-Programme,
Newsreader und IRC-Clients.

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser
Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IPAdresse
des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen.
Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist
dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens einem Monat der
Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens
des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webeseite verwendet sog. „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so können Cookies auf dem
Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Diese Cookies enthalten jeweils eine
charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente
unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem
Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1) Session-ID
(2) User-ID
(3) Cache Einstellungen des Nutzers

Mithilfe der User-ID (Benutzerkennung) können Interaktionsdaten von verschiedenen
Geräten und aus unterschiedlichen Sitzungen eindeutige IDs zugeordnet werden.

Eine Session-ID (Sitzungskennung, Sitzungsnummer oder Sitzungs-ID) wird bei Anwendungen
auf zustandslosen Protokollen (HTTP Protokollen) als Identifikationsmerkmal verwendet, um
mehrere zusammengehörige Anfragen eines Benutzers zu erkennen und einer Sitzung
zuzuordnen. Insbesondere bei Webanwendungen finden Session IDs breite Verwendung.

Cache bezeichnet in der EDV einen schnellen Puffer-Speicher, der (wiederholte) Zugriffe auf
ein langsames Hintergrundmedium oder aufwendige Neuberechnungen zu vermeiden hilft.
Daten, die bereits einmal geladen oder generiert wurden, verbleiben im Cache, so dass sie
bei späterem Bedarf schneller aus diesem abgerufen werden können. Auch können Daten,
die vermutlich bald benötigt werden, vorab vom Hintergrundmedium abgerufen und vorerst
im Cache bereitgestellt werden.

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen
pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr
möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der
Nutzer gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von
Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites
für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den
Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser
auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1) Log-In in den Shop
(2) PayPal Bezahlfunktion

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung
von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website
und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website
genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. Verwendung von Bezahldiensten: PayPal

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Webeseite verwenden wir Komponenten von PayPal. PayPal ist ein Online-
Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die
virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-
Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es,
Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal
übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an.

Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.

Wählen Sie als Nutzer während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als
Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten an PayPal übermittelt. Mit
der Auswahl dieser Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche
Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein.

Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um
folgende Daten:

Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer,
Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur
Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die
im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.

PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und
Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.

Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von
PayPal ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung von PayPal erfolgt zu dem Zweck der Zahlungsabwicklung und der
Betrugsprävention. An PayPal werden personenbezogene Daten insbesondere dann
übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die
personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an
Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und
Bonitätsprüfung.
In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen
Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf
personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung
verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.

VII. Registrierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe
personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske
eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte
findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Vorname, Middle Name/Initial, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Telefon- und
Faxnummer, Passwort.

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
(3) Aufgerufene URL
(4) HTTP Statuscode
(5) HTTP Methode
(6) HTTP Host
(7) User Agent

Ein HTTP Host Header (der von einem HTTP-Client als Bestandteil der HTTP-Headers
gesendete Hostname) kann von einem HTTP-Server zur Unterscheidung virtueller Hosts
genutzt werden und dient damit im weiteren Sinne der Namensauflösung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist
oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Bei der Bestellung von Waren auf unserer Homepage schließen Sie mit uns einen
Kaufvertrag. Die im Zusammenhang mit der Registrierung erhobenen Daten sind zur
Abwicklung des Vertrages erforderlich.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die
Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des
Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu
speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Dies ist zur Wahrung der Gewährleistungsrechte sowie für steuerliche Zwecke der Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie
gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Eine Löschung des Accounts und eine Änderung von Daten können Sie vornehmen, indem
Sie eine Mail mit diesem Anliegen an den Datenschutzbeauftragten
(datenschutz@bockmeyer.de) senden.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht
vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Es ist eine Kontaktaufnahme mit uns über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten
werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer EMail
übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin besteht auch
das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden,
ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet
ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der
betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Für den Widerruf der Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung genügt jeweils die
Absendung einer formlosen E-Mail an den Datenschutzbeauftragten.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden,
werden in diesem Fall gelöscht.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung
der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und
es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert,
oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht
und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2
lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs